d



Gesetzliche Grundlagen

Grundgesetz, Art. 3 Abs. 2

„Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.“

 

Niedersächsische Verfassung Art. 3 Abs. 2 Satz 3

Die Niedersächsische Verfassung verweist in Art. 3 Abs. 2 Satz 1 im Allgemeinen auf den Grundrechtskatalog des Grundgesetzes. Sie weist dann aber in Satz 3 der Gleichberechtigung von Männern und Frauen einen besonderen Rang zu: „Die Achtung der Grundrechte, insbesondere die Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern ist eine ständige Aufgabe des Landes, der Gemeinden und Landkreise."

 

Niedersächsische Kommunalverfassung § 8 (1)

"Zur Erfüllung des Verfassungsauftrages sind alle Kommunen, die nicht Mitgliedsgemeinden von Samtgemeinden sind, verpflichtet, eine Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen." Seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2016 sind die Gleichstellungsbeauftragten ab einer Einwohnerinnen- und Einwohnerzahl von mehr als 20.000 hauptberuflich zu beschäftigen.

 

Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz § 9 Abs. 2

„Die Gleichstellungsbeauftragte soll dazu beitragen, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu verwirklichen. Sie wirkt … an allen Vorhaben, Entscheidungen, Programmen und Maßnahmen mit, die Auswirkungen auf die Gleichberechtigung der Geschlechter und die Anerkennung der gleichwertigen Stellung von Frauen und Männern in der Gesellschaft haben. …“ Neben den Arbeitsbedingungen innerhalb der Verwaltung und den personellen, wirtschaftlichen und sozialen Angelegenheiten des öffentlichen Dienstes, gehören bei Gemeinden und Samtgemeinden auch die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zum Aufgabenbereich der Gleichstellungsbeauftragten.